Satzung zur Regelung des Marktwesens für die Stadt Kahla vom 26.05.2010 (Marktsatzung):

Auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.2009 (GVBl. S. 345) hat der Stadtrat der Stadt Kahla in der Sitzung vom 25. März 2010 die folgende Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung) beschlossen:

§ 1 Marktbereich
(1) Die Stadt Kahla betreibt Märkte als öffentliche Einrichtungen.

(2) Wochenmärkte werden auf dem Marktplatz der Stadt Kahla durchgeführt.

§ 2 Markttage und Verkaufszeiten
(1) Die Wochenmärkte finden statt:

• auf dem Marktplatz jeweils am Mittwoch, in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr (Wochenmarktangebot entspr. § 3a)
• auf dem Marktplatz jeweils am Freitag, in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr (Wochenmarktangebot entspr. § 3a)
• auf dem Marktplatz jeweils am 1. Montag eines Monats in der Zeit von 08.00 bis 16.00 Uhr statt. (Wochenmarktangebot entspr. § 3b)

(2) Fällt auf einen der festgesetzten Tage ein Feiertag, dann fällt der Wochenmarkt am Mittwoch und Freitag aus. Der Wochenmarkt am 1. des jeweiligen Monats findet dann jeweils am darauffolgenden Montag statt.

(3) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann aus besonderen Anlässen die Marktplätze und die Marktzeiten abweichend festsetzen und den Standort des Marktes vorübergehend verlegen.

§ 3 Wochenmarktangebot
Auf dem Wochenmarkt - einer regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Veranstaltung - darf eine Vielzahl von Anbietern nur eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbieten:
a)

• Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
• Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei,
• rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

b)

• Korb-, Bürsten- und Holzwaren,
• Tongeschirre, sonstige Ton- und Töpferwaren,
• Gips- und Keramikwaren außer Porzellanwaren,
• Spankörbe und Strohwaren,
• Glasbläserwaren,
• Gummiwaren,
• Schreibwaren, Gebrauchtbücher, Papierwaren außer Tapeten,
• Ansichts- und Glückwunschkarten, sonstige kunstgewerbliche Artikel,
• Töpfe und Bratpfannen außer Edelstahltöpfen und Edelstahlbratpfannen,
• Besenstiele, Schrubber, Staubwedel, Staublappen, Aufwaschlappen, Kaffeefilter und andere Haushaltswaren des täglichen Bedarfes,
• Putz-, Reinigungs- und Pflegemittel, jeweils für den Haushalt,
• Wachs- und Paraffinwaren,
• Spielwaren außer Kriegsspielzeug,
• Wollgarn, Zwirn, Bänder, Knöpfe, Sicherheitsnadeln, Stecknadeln, Haarnadeln, Rasierklingen, Reißbrettstifte und andere Kurzwaren,
• Lederwaren außer Lederbekleidung und Koffern,
• Hosen, Hemden, Blusen, Röcke, Hosenröcke,
• Krawatten, Schals, Strümpfe, Pullover, T-Shirts, Sweat-Shirts, Tischdecken, Zierdecken, Wachstuchdecken, Taschentücher, Handtücher und andere Kleintextilien,
• Hüte und Mützen ausgenommen Pelzhüte und Pelzmützen,
• Hausschuhe, Sandalen und Badeschuhe,
• Schuhbänder, Schuhputzzeug, Einlegesohlen und andere Schuhbedarfsartikel,
• Seife, Zahnpasta, Zahnputzwasser, Zahnbürsten, Hautcreme, Haarcreme, Fußöl, Badesalze sowie sonstige Toilettenartikel einfacher Art,
• Modeschmuck und modische Accessoires,
• Kleingartenbedarf außer chemischen Pflanzenschutzmitteln,
• Kränze, Grabgestecke,
• künstliche und getrocknete Blumen,
• eingetopfte Bäume und bewurzelte Bäume, jeweils bis zu 1 m Höhe.

§ 4 Markthoheit
(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen und Plätzen ist im Marktbereich während der Öffnungszeiten des Wochenmarktes sowie während des zum Auf- und Abbau der Stände benötigten Zeitraumes in dem Maße eingeschränkt, in dem es für den Marktverkehr erforderlich ist.

(2) Der Marktverkehr geht innerhalb des Marktbereiches während dieser Zeit den übrigen öffentlichen Verkehrsbelangen vor.

(3) Die Stadt Kahla kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt zum Marktplatz je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.

(4)Die Stadt Kahla kann den Markt auf bestimmte Anbietergruppen beschränken, wenn dies für die Erreichung des Marktzwecks erforderlich ist.

§ 5 Marktaufsicht
Die Marktaufsicht wird von den durch die Stadt Kahla beauftragten Personen wahrgenommen, deren Anweisungen zu befolgen sind.

§ 6 Standplätze
(1) Auf der Fläche des Wochenmarktes dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz aus feilgeboten werden.

(2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag durch die Stadt Kahla. Zur Teilnahme am Markt ist nach Maßgabe der für alle Antragsteller geltenden Bestimmungen dieser Satzung grundsätzlich jeder berechtigt, der dem Teilnehmerkreis des Marktes angehört. Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens regelt sich nach Anlage 1 dieser Satzung.

(3) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.

(4) Sie kann von der Stadt Kahla versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Benutzer die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

(5) Die Erlaubnis kann von der Stadt Kahla widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn

1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,
4. gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen wird,
5. ein Standinhaber die nach der Gebührenordnung für Marktgebühren (Standgelder) in der Stadt Kahla in ihrer jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.

(6) Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Stadt Kahla die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.

(7) Die Standinhaber erhalten im Rahmen der vorhandenen Plätze jeweils höchstens einen Stand. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Markt nicht voll belegt ist.

(8) Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes.

(9) Der Standinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist nicht gestattet, den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln oder anderen Händlern zu überlassen.

(10) Die Plätze für gleichartige Wochenmarktartikel werden zusammenhängend verteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.

(11) Für das Verfahren nach Abs. 2 gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) über die Genehmigungsfiktion (§42a ThürVwVfG) und zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

§ 7 Verkaufseinrichtungen
(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,50 m gestapelt werden.

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Marktoberfläche, haben.

(4) Verkaufseinrichtungen und Marktschirme müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Stadt Kahla weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5) Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von nicht unter 0,50 m Breite vorhanden sein. In den Gängen und Durchfahrten der Marktanlagen dürfen Waren, Leergut und andere Gegenstände nicht abgestellt werden. Bei der Auslage der Waren dürfen die Standplatzgrenzen nicht überschritten werden.

(6) Die Verkaufsstände sowie die feilgebotenen Waren müssen den einschlägigen lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften entsprechen.

(7) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

§ 8 Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen
(1) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens zwei Stunden vor Beginn des Marktes begonnen werden. Der Aufbau muss mit Beginn des Marktes beendet sein.

(2) Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so ist die Marktaufsicht berechtigt, über den Platz anderweitig zu verfügen.

(3) Den Auf- und Abbau der Stände haben die Händler selbst zu besorgen bzw. zu überwachen.

(4) Die zugewiesenen Standplätze müssen zwei Stunden nach Marktschluss geräumt sein.

§ 9 Fahrzeugverkehr
(1) Von Beginn des Marktes bis Marktschluss darf der Marktplatz nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden.

(2) Außer Verkaufswagen(incl. Warenfahrzeugen) und -anhängern dürfen keine Fahrzeuge während der Marktzeit auf dem Marktplatz abgestellt werden. Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge sowie Fahrräder dürfen innerhalb des Marktgeländes nicht mitgeführt werden.

§ 10 Kennzeichnung der Ware, Preisauszeichnung
Alle Waren sind unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen handelsüblich zu kennzeichnen und mit dem Verkaufspreis auszuzeichnen.

§ 11 Lebende Tiere
Lebende Tiere sind in hinreichend geräumigen Behältnissen unterzubringen.

§ 12 Berühren von Lebensmitteln
Den Marktbesuchern ist es nicht gestattet, die zum Verkauf gestellten Lebensmittel vor dem Ankauf zu berühren. Die Verkäufer dürfen solche Waren vor dem Verkauf nicht betasten lassen.

§ 13 Verhalten auf dem Wochenmarkt
(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktplatzes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Stadt Kahla zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere der Gewerbeordnung, der Preisangabenverordnung, des Eichgesetzes, des Lebensmittelrechtes und der Lebensmittelhygienebestimmungen sind zu beachten.

(2) Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf dem Marktplatz so einzurichten, dass Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

(3) Es ist insbesondere unzulässig:

1. Waren im Umhergehen anzubieten,
2. Werbematerial aller Art und sonstige Gegenstände zu verteilen,
3. nicht mit dem Marktverkehr zusammenhängende gewerbliche Tätigkeiten jeder Art auszuüben,
4. überlaut Ware anzupreisen und überlaute Vorträge zu halten,
5. Megaphone und sonstige Tonträger zu verwenden,
6. Hunde und andere Tiere auf den Markt mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde sowie Tiere, die aufgrund marktrechtlicher Bestimmungen zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind,
7. sich bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten auf dem Marktgelände aufzuhalten.

§ 14 Reinigung und Sauberhaltung des Marktplatzes;
Abtransport der Abfälle
(1) Jede vermeidbare Beschmutzung der Marktanlage ist verboten.

(2) Die Platzinhaber sind für die Reinhaltung des Standes und der davor gelegenen Gänge und Fahrbahnen verantwortlich.

(3) Es ist untersagt, Abfälle irgendwelcher Art in die Gänge, Straßen oder Verkaufsstände zu werfen oder von außen in den Marktbereich zu bringen.

(4) Abfälle und Kehricht sind innerhalb des Standplatzes von dem Standinhaber nach Marktschluss zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht, Leergut, Kisten, Kartons und sonstige Verpackungsmaterialien sind mitzunehmen.

§ 15 Ausschluß vom Marktverkehr
Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Marktordnung kann der Marktbenutzer für die Dauer des Markttages, bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen für eine befristete Zeit vom Markt ausgeschlossen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Marktordnung, insbesondere zur Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen gegen die Marktordnung, geboten erscheint. Im Übrigen kann die Erlaubnis gemäß § 7 Abs. 5 widerrufen werden.

§ 16 Gebühren und Auslagen
Für die Benutzung der zugewiesenen Standplätze sind Gebühren nach der Gebührenordnung für Marktgebühren (Standgelder) der Stadt Kahla in ihrer jeweils gültigen Fassung zu entrichten und die der Stadt Kahla entstandenen Auslagen anteilig zu erstatten.

§ 17 Zuwiderhandlungen
(1) Zuwiderhandlungen gegen Ge- oder Verbote dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 5 den Weisungen der Marktaufsicht nicht nachkommt,
2. entgegen § 6 Abs. 1 von einem anderen Platz Waren feilbietet,
3. entgegen § 6 Abs. 9 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt, den zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder anderen Händlern überlässt,
4. entgegen § 7 Abs. 2 und 3 die für die Verkaufseinrichtungen festgelegten Maße nicht einhält,
5. entgegen § 7 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt, die Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen Einrichtungen befestigt, Steigen und Kisten für den Unterbau verwendet,
6. entgegen § 7 Abs. 7 die Vorschriften über die Namens- bzw. Firmenanbringung nicht beachtet,
7. entgegen § 8 Abs. 1 früher als zwei Stunden vor Beginn des Marktes mit dem Aufbau beginnt oder den Aufbau eines Standes nicht beendet hat und entgegen § 9 Abs. 4 den zugewiesenen Standplatz nach Marktschluss nicht rechtzeitig räumt,
8. entgegen § 9 Abs. 1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit einem Kraftfahrzeug befährt,
9. entgegen § 9 Abs. 2 während der Marktzeit Fahrzeuge auf dem Marktplatz abstellt oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge während der Marktzeit innerhalb des Marktgeländes mitführt,
10. entgegen § 11 lebende Tiere anders unterbringt und behandelt,
11. entgegen § 12 Waren vor dem Kauf durch Käufer berühren lässt,
12. entgegen § 13 Abs. 2 aufgrund seines Verhaltens und durch den Zustand seiner Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,
13. entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 1 Waren im Umhergehen anbietet,
14. entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 2 Werbematerial oder sonstige Gegenstände verteilt,
15. entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 3 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Markt ausübt,
16. entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 4 überlaut Ware anpreist und überlaute Vorträge hält,
17. entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 5 Megaphone und sonstige Tonträger verwendet,
18. entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 6 Hunde und andere Tiere auf den Markt mitbringt,
19. entgegen § 13 Abs. 3 Ziff. 7 während der Marktzeiten auf dem Markt bettelt, hausiert oder sich in betrunkenem Zustand dort aufhält,
20. entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 den Vorschriften über Reinigung und Sauberhaltung sowie Abtransport der Abfälle zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 19 Abs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 3 p;ThürKO mit einer Geldbuße von bis zu 5000,- € geahndet werden.

(4) Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils hierfür geltenden Vorschriften geahndet.

§ 19 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig wird die bisherige Marktsatzung der Stadt Kahla vom 18.12.2007 aufgehoben.

beschlossen: Beschluss Nr. 23/2010 vom 25.03.2010
genehmigt: 20.05.2010
ausgefertigt: 26.05.2010

verkündet/veröffentlicht: Amtsblatt „Kahlaer Nachrichten“ Nr. 11/2010 vom 10.06.2010

Marktsatzung Anlage 1

Regelung zur Bekanntmachung, Antragstellung und des Auswahlverfahrens um die Standplätze auf dem Markt

1. Bekanntmachung des Marktes
Die Veranstaltung von Wochenmärkten nach dieser Satzung wird dauernd auf der Webseite (www.kahla.de) und einmal jährlich im Amtsblatt „ Kahlaer Nachrichten“ bekannt gemacht.
In der Bekanntmachung ist das Warenangebot dargestellt.

2. Verfahren der Antragstellung
Entsprechend § 7 ist sowohl eine schriftliche als auch eine elektronische Antragstellung auf Zuteilung eines Standplatzes entweder über die einheitliche Stelle
(www.einheitliche-stelle.thueringen.de) oder direkt
bei der Stadt Kahla (hauptamt@kahla.de) möglich.
Die Antragstellung ist grundsätzlich mit Bekanntmachung der Wochenmärkte, unter Angabe des Marktes und des Tages/zeitraumes des Anbietens von Waren möglich.

3. Auswahlverfahren
Die Standplätze werden nach der zeitlichen Reihenfolge der Antragseingänge (Windhundprinzip) vergeben.

Sollte die Zahl der Antragsteller durch Voranmeldung die Anzahl der verfügbaren Standplätze nicht erreichen (Windhundprinzip), so entscheidet das Los für die noch freien Standplätze.

Ist bei Anwendung der vorgenannten Kriterien ein Bewerberüberschuss mit gleichartigem Angebot vorhanden, entscheidet das Los innerhalb der jeweiligen Anbietergruppe. Soweit bei Wochenmärkten die Antragstellung für einen Zeitraum, welcher nicht größer als ein Jahr sein sollte, erfolgt, richtet sich das Verfahren nach den oben beschriebenen Grundsätzen. Bei Antragstellung zu einzelnen Wochenmärkten erfolgt das Auswahlverfahren ausschließlich nach dem Windhundprinzip.

Der Antragsteller wird rechtzeitig vor Beginn des Marktes auf dem von ihm durch die Antragstellung gewählten Weg über die Zuteilung des Standplatzes informiert.