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Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kahla vom 20.03.2009 (Aufwandsentschädigung Feuerwehrangehörige):



Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) und des § 2 der Thüringer Feuerwehrentschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 21. Dezember 1993 (GVBl. 1994 Seite 33), zuletzt geändert durch Art. 15 der Thüringer Verordnung zur Umstellung von Geldleistungen von DM in Euro in Rechtsverordnungen aus dem Bereich des Innenministeriums vom 11.12.2001 (GVBl.S. 2002 S. 105) sowie dem Beschluss des Stadtrates Nr. 09/2009 vom 12. Februar 2009 hat der Stadtrat der Stadt Kahla nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1 Grundsatz
Die Aufwandsentschädigung wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeführt wird.

§ 2 Höhe der Aufwandsentschädigung
(1) Der Stadtbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 €.

(2) Führer mit Aufgaben, die mit denen des Stadtbrandmeisters vergleichbar sind, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 €.

(3) Nimmt der ständige Vertreter des Stadtbrandmeisters oder des Führers i. S. von Abs. 2 einen Teil der Aufgaben des Vertretenen regelmäßig wahr, so erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 €. 

(4) Nimmt der ständige Vertreter i. S. von Abs. 3 die Aufgaben des Vertretenen zeitweise voll wahr, so richtet sich die Aufwandsvergütung nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ThürFwEntSchVO.

 (5) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für den
- Jugendfeuerwehrwart 25 €
- Gerätewart 25 €
- Atemschutz Gerätewart 25 €
- Alarm- und Einsatzplaner 25 €
- Informations- und Kommunikationsmittelbetreuer 25 €

(6) Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kahla erhalten für Einsatzstunden eine Aufwandentschädigung in Höhe von 3,- €/h (Beschluss Stadtrat Nr. 84/2001 vom 25.10.2001). Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich auf Antrag des Stadtbrandmeisters.

§ 3 Erstattung besonderer Aufwendungen
Nach § 5 der Thüringer Feuerwehr Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) werden besondere Aufwendungen der Funktionsträger nach § 2 Abs. 1 bis 5 wie folgt entschädigt:

(1) Neben dem monatlichen Pauschbetrag sind auf Antrag besonders zu erstatten: 
1. der Verdienstausfall in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 2 ThBKG; § 3 Abs. 1 bleibt unberührt, 
2. bei dienstlicher Benutzung des privaten Fernsprechers die Kosten der dienstlich geführten Gespräche, die anteiligen Grundgebühren und bei erstmaliger Herstellung des Anschlusses nach Übernahme des Ehrenamts die Anschlussgebühren.

(2) Reisekosten sind nach den für Beamte des gehobenen Dienstes geltenden Bestimmungen des Thüringer Reisekostengesetzes und bis zu dessen Inkrafttreten nach der Reisekostenstufe B des Bundesreisekostengesetzes zu berechnen.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.

beschlossen: Beschluss-Nr. 09/2009 vom 12.02.2009
angezeigt: 13.02.2009
genehmigt: 09.03.2009
ausgefertigt: 20.03.2009
verkündet/veröffentlicht: „Kahlaer Nachrichten“ Nr. 07/2009 vom 09.04.2009

in Kraft getreten: 01.01.2009
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